q/depesche | 23 Mar 2012 01:35
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q/Talk, Di. 27. März, Good By Privacy


_q/Talk, Di. 27. März, Good By Privacy_

Auf Vorrat kriminalisiert - unschuldig in der Überwachungsmaschinerie

Zu Gast bei Georg Markus Kainz ist der Justizsprecher der Grünen NR.
Albert Steinhauser und Michael R., der durch Fehlinterpretation von
gespeicherten Daten unschuldig in das Fadenkreuzer der Ermittler gekommen
ist und dadurch Besuch von der WEGA bekam.
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Ort:  Raum D / MQ Wien
Museumsplatz 1, 1070 Wien

Datum:	27. März 2012
Zeit:	20.00 (Einlass 19.00) 

Podium:

NR Albert Steinhauser, Grüne, albertsteinhauser.at
Michael R., IT Techniker
Georg Markus Kainz, quintessenz.at

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Bis zum 1. April durfte in Österreich nur bei einem begründeten Verdacht
auf Auftrag der Staatsanwaltschaft gegen einen Bürger ermittelt werden,
und genau definierte Informationen über die Person gesammelt werden.
Verdächtige hatten damit das Recht auf Privatsphäre nur in genau
definierten Bereichen verloren, die für die Aufklärung notwendig gewesen
wären.

Ab 1. April wird unsere Rechtsauffassung auf den Kopf gestellt - Daten
werden von uns allen gesammelt und einmal auf Vorrat gespeichert - man kann
sie ja vielleicht einmal gegen uns verwenden. Die Gier nach unseren Daten
hat schon das Interesse diverser Lobbyisten geweckt, die die nun schon mal
gespeicherten Daten für ihre zum Teil dubiosen Interessen nutzen wollen.

Die Idee Daten mal auf Vorrat zu speichern wurde aus der Terrorangst und
falschen Sichheitsversprechen geboren, und gegen den Willen der
Bevölkerung in vielen Ländern der EU bereits vor Österreich in Kraft
gesetzt. Die tragischen terroristischen Vorfälle 2011 in Norwegen sowie
der in dieser Woche in Frankreich haben jedoch das Unvermögen der
Behörden solche Attentate zu verhindern aufgezeigt - und das obwohl in
beiden Fällen die Attentäter der Polizei im Vorfeld bereits bekannt
waren.

Auch wenn die Daten-Fetischisten und industriellen Profiteure wie
Sektenführer mit Heilsversprechen durch die Lande ziehen, es wird eine
Vollkaskogesellschaft ohne Verbrechen nie geben - warum bezahlen wir dann
aber mit der Aufgabe unserer verfassungsrechtlichen Freiheiten, einem
unbeobachtetem selbstbestimmten bürgerlichen Leben?

Zu Gast bei Georg Markus Kainz ist der Justizsprecher der Grünen NR.
Albert Steinhauser, um über die nächsten Schritte und was wir alle
gemeinsam noch tun können zu diskutieren. Wie Daten durch
Fehlinterpretation auch Unschuldige in das Fadenkreuzer der Ermittler
bringen können wird Michael R. berichten, der Besuch von der Wega bekommen
hat, die in ihm den Anführer von anonymous gesehen hat. Abgesehen davon,
dass eine lose Gruppe ohne Hierarchie keinen Führer hat, wurde Michael R.
nach Hausdurchsuchung und Verhör seine völlige Unschuld durch die
Behörde bescheinigt.

Lageplan:
http://quintessenz.at/images/qTalk_Lageplan.jpg

Hintergrundlektüre:

Wikipedia: Anschläge in Norwegen 2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011

Die Presse: Tod des unterschätzten Gotteskriegers
http://diepresse.com/home/panorama/welt/741468/Anschlaege-von-Toulouse
Die Polizei stürmte am Donnerstag die Wohnung in Toulouse, in der sich der
Attentäter Mohamed Merah verschanzt hielt, und erschoss ihn. Behörden
hatten seine Gefährlichkeit seit Jahren falsch eingeschätzt hatten.

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"q/Talk, Di. 27. März, Good By Privacy"
q/depesche vom 2012-03-23
relayed by Chris 

Online Version: http://quintessenz.at/d/000100013454

Gmane